Die AfD’s „großes Vorbild“ Ungarn steht am 12. April vor einer wegweisenden Wahl. Die beiden wichtigsten Parteien, Fidesz und TISZA, stehen für gänzlich unterschiedliche Wege. Die Fidesz regiert seit 2010 unter Premierminister Viktor Orbán und hat das Land in eine zunehmend korrupte und autoritäre Richtung geführt. Die TISZA-Partei besteht erst seit 2024 und wurde von Péter Magyar gegründet. Sie steht für eine konservative, aber freiheitliche und EU-freundliche Politik. Zu ihren Hauptversprechen gehören Rechtsstaatlichkeit, Antikorruption und Demokratie.
Die Wahl ist nicht nur für Ungarn, sondern auch für die gesamte EU von Bedeutung. In den vergangenen 16 Jahren hat Orbán eine zunehmend EU-feindliche Politik betrieben und häufig von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um Beschlüsse auf europäischer Ebene zu blockieren. Hierbei werden oft die Sanktionspakete gegen Russland blockiert, hauptsächlich um eigene Machtinteressen durchzubringen. Die Bevölkerung steht der EU trotz Orbáns Politik jedoch überwiegend positiv gegenüber – ein Vorteil für die Opposition. Diese fordert engere Beziehungen zu Deutschland sowie zu den näheren Nachbarn Polen und Tschechien.
Aktuell liegt die TISZA-Partei in den Umfragen mehr als 10% vor der Fidesz, doch ein Wahlsieg ist keineswegs sicher. Die Fidesz hat seit ihrem Machtantritt das politische System zu ihrem Vorteil umgestaltet. Sicher ist jedoch, dass eine deutliche Spaltung innerhalb der Wählerschaft besteht. Während Orbán vor allem außerhalb der Städte bei Menschen mit geringerer Bildung Unterstützung findet, erhält die Opposition ihre Stimmen überwiegend in städtischen Gebieten und von höher gebildeten Wählerinnen und Wählern.
Ein Vorteil für die Regierungspartei ist ebenfalls, dass der Großteil der Medien in den Händen von Orbáns Freunden liegen. Diese haben in erster Linie das Ziel, Propaganda für die Regierung zu betreiben, mit Feindbildern und Angsttreiberei. Die Argumentationslinie Orbáns ist simpel; gewinnt er, bleibt das Land in Frieden. Gewinnt hingegen die Opposition, kommt der Ukrainekrieg nach Ungarn. Das obwohl sich die Opposition selbstverständlich keinen Krieg für Ungarn wünscht.
In die Karten der Opposition spielen jedoch die zahlreichen Korruptionsskandale. Hier können die ca. 1.250.000.000 EUR die von der Zentralbank (MNB) durch Investition an Freunde und Familie verschwunden sind, das Vermögen seines Kindheitsfreunds im Milliardenhöhe, oder die zahlreichen in Kleinstädten gebauten Stadien genannt werden. Alles Entwicklungen, die trotz der Vertuschungsversuchen weit bekannt sind und auf Unmut in der Bevölkerung stoßen, die immer steigenden finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.
Spätestens am 13. April wird sich zeigen, ob die Regierung ihr Ziel einer erneuten 2/3-Mehrheit mit ihren Mitteln erreicht, oder ob die TISZA-Partei das Orbán-System nach 16 Jahren ablösen kann.
Aktuelle Umfrage: https://datawrapper.dwcdn.net/Pf6Pm/6/